Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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1. Allgemeines

Diese AGB gelten für alle VertragspartnerInnen der Hebammenpraxis am Sonneneck in Dinkelsbühl. Dies umfasst alle TeilnehmerInnen von Kursen (Geschwisterkurs, Rückbildungskurs, Mama-Baby-Yoga, Beratungen (Trageberatung, etc.) und sonstige Angebote sowie zusätzlich für alle anderen Leistungen der Hebammenpraxis und gilt spätestens mit der Anmeldung zu einer der oben genannten Leistungen.

Der Umfang der Leistungen der Hebammenpraxis (insbesondere Ort, Zeit, Dauer, Ziel der Veranstaltung) ergibt sich aus der Kursbeschreibung in der zum Zeitpunkt der Anmeldung auf der Internetseite der Hebammenpraxis (www.hebammenpraxis-am-sonneneck.de) veröffentlichten Fassung.

 

2. Verbindliche Anmeldung / Vertragsschluss

Wir buchen Ihre Anmeldung in der Reihenfolge des Eingangs und senden Ihnen eine verbindliche Anmeldebestätigung zu. Die verbindliche Anmeldung erfolgt online über die Internetseite der Hebammenpraxis von Natascha Fraunholz unter www.hebammenpraxis-am-sonneneck.de oder www.elternschule-ellwangen.de . Nach Eingang der Anmeldung erfolgt per Email die Zusendung einer Anmeldebestätigung durch die Hebammenpraxis. Mit Zusendung der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande und die Teilnehmerin ist für die Kursteilnahme verbindlich angemeldet.

Detaillierte Informationen zum gebuchten Kurs erhalten Sie von der Kursleiterin per Email. Wir empfehlen deshalb die Emailadresse der Elternschule Ellwangen sowie die Emailadresse der Kursleiterin in Ihrem Spam-Filter freizuschalten und das Spam-Postfach regelmäßig auf Posteingang zu kontrollieren. Die Teilnehmerin verpflichtet sich, der Kursleiterin etwaige Änderungen der bei der Anmeldung angegebenen Daten mitzuteilen.

Eine Anmeldung durch eine Kundin ist bindend. Wenn eine Absage kurzfristig ab 14 Tage vor Kursbeginn erfolgt bzw. gar keine Absage erfolgt, wird die volle Kursgebühr in Rechnung gestellt.

Bitte beachten Sie: Bei Nichtteilnahme werden die anfallenden Gebühren des Kurses nicht von der Krankenkasse (Geburtsvorbereitung, Rückbildung) übernommen. Die Vergütung dieser Stunden richtet sich nach der jeweils geltenden Vergütungsvereinbarung der Hebammen nach §134a SGB V.

Angaben zur Krankenversicherung sind mit der Anmeldung mitzuteilen und die Versichertenkarte ist am ersten Kurstag vorzulegen.

Es ist nicht möglich eine Teilnehmerin während eines laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen.

Absage und Änderungen von Veranstaltungen: Wenn die Veranstaltung aus organisatorischen oder sonstigen wichtigen unvorhersehbaren Gründen, insbesondere höhere Gewalt, plötzliche Nichtverfügbarkeit oder Krankheit der Kursleiterin usw. abgesagt werden muss, wird die bereits entrichtete Teilnehmergebühr selbstverständlich zurückerstattet. Die jeweilige Kursleiterin wird Sie umgehend über die Absage eines Kurstermins unterrichten. Der Kursleitung wird das Recht eingeräumt, einzelne Kursstunden bei Bedarf kurzfristig zu verlegen.

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3. Preise, Zahlungsbedingungen, Rücktritt, Kündigung, Änderung, Verlegung oder Absage durch die Hebammenpraxis

Es gelten die in der jeweiligen aktuellen Kursbeschreibung genannten Preise. Die Preise beinhalten ggf. Teilnehmerunterlagen.

TeilnehmerInnen haben keinen Anspruch auf Rückzahlung, soweit Sie Kursstunden verpassen.

Die Kursgebühren für die normale Geburtsvorbereitung und Rückbildung werden bei gesetzlich Versicherten direkt mit der Krankenkasse abgerechnet.

Bei Versicherten einer privaten Krankenkasse erfolgt die Rechnung privat, nach der gültigen Hebammengebührenordnung. Die Rechnung wird nach dem Kurs ausgestellt und zugeschickt.

Die Kundin ist zur Zahlung der Hebammenrechnung verpflichtet, auch wenn nicht alle in Anspruch genommenen Leistungspositionen von der Krankenkasse übernommen werden.

Von der Teilnehmerin versäumte Kursstunden sind von der Kundin selbst zu tragen. Der Grund der Nichtteilnahme am Kurs ist dabei unerheblich. Einzige Ausnahme hierfür stellt eine vorzeitige Geburt dar.

Bitte beachten Sie: Bei Nichtteilnahme werden die anfallenden Gebühren des Kurses (Geburtsvorbereitung, Rückbildung) nicht von der Krankenkasse übernommen.

Die Gebühren für alle Kurse sind spätestens zu Kursbeginn bzw. mit Erhalt der Rechnung fällig.

Für den Fall, dass die Mindestteilnehmerzahl zwei Wochen vor Beginn des Kurses nicht erreicht ist, kann die Hebammenpraxis vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird in diesem Fall gegenüber der Anmeldenden unverzüglich erklärt.

Die Hebammenpraxis kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen, wenn ein Kurs aus Gründen, die die Hebammenpraxis nicht zu vertreten hat, insbesondere Erkrankung der Kursleiterin ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. Die Hebammenpraxis wird die Teilnehmerin hierüber unverzüglich informieren.
Die Hebammenpraxis kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt des Kurses ändern.
Wenn aus einem organisatorischen oder sonstigen wichtigen, von der Hebammenpraxis nicht zu vertretenden Grund, insbesondere höherer Gewalt, plötzlicher Nichtverfügbarkeit oder Erkrankung der Kursleiterin ein Kurstermin nicht am vorgesehenen Termin stattfinden kann, wird der Kurstermin verlegt.
Im Fall der Absage des vollständigen Kurses wird die bereits entrichtete Teilnehmergebühr zurückerstattet. Eine Unterrichtung über eine erforderliche Absage einer Veranstaltung durch die Hebammenpraxis wird unverzüglich erfolgen.
Die Hebammenpraxis behält sich vor, Kurse aus einem wichtigen Grund mit einer anderen Kursleitung als ausgeschrieben zu besetzen.

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4. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die Hebammenpraxis weist die Teilnehmerin auf folgendes hin:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Das Widerrufsrecht ist durch Abgabe einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Email oder ein mit der Post versandter Brief) gegenüber der Hebammenpraxis über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, auszuüben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Die Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei der Hebammenpraxis eingegangen ist.
Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.
Bei Verhinderung einer Teilnehmerin vor Beginn der Veranstaltung kann für die vollständige Veranstaltung eine Ersatzperson benannt werden. Eine Änderung in der Person der Teilnehmerin bedarf der Zustimmung der Hebammenpraxis. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.
Die Ersatzteilnehmerin hat selbst unter Angabe der Daten eine eigene Anmeldung für den Kurs durchzuführen (Ziff. 2 der AGB), andernfalls erfolgt kein Schuldnerwechsel.
Sofern eine durch die Teilnehmerin vor Beginn des Kurses benannte Ersatzperson an dem Kurs teilnimmt, findet keine Gebührenerhebung statt. Dasselbe gilt, wenn die Hebammenpraxis vor Beginn des Kurses eine Ersatzperson aus der Warteliste berücksichtigen kann.
Die Kursstunden bauen jeweils aufeinander auf. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, eine Teilnehmerin während eines laufenden Kurses durch eine andere Teilnehmerin zu ersetzen.

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5. Haftung

Die Teilnahme an den angebotenen Kursen geschieht auf eigene Gefahr.

Die Hebammenpraxis bzw. die jeweilige Kursleitung haftet bei Verletzungen des Körpers und der Gesundheit für Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Für sonstige Schäden haftet die Hebammenpraxis bzw. die jeweilige Kursleitung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Für die Ablage von Kleidungsstücken und anderen Gegenständen wird keine Haftung übernommen.

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6. Datenschutz/Schlussbestimmungen

Die Hebammenpraxis erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten (insbesondere Anrede, Vorname, Familienname, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse von Teilnehmerinnen, Art der Krankenversicherung, voraussichtlicher Entbindungstermin bzw. Geburtsdatum des Kindes, die zum Zwecke der Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind.
Der Hebammenpraxis ist die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Durchführung des Vertrages sowie zu Abrechnungszwecken gestattet.
Die Teilnehmerin hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft betreffend der bei der Hebammenpraxis gespeicherten Daten. Die Teilnehmerin hat das Recht auf Berichtigung der personenbezogenen Daten, wenn diese unrichtig sind.
Die Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.
 

7. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

Gerichtsstand ist Dinkelsbühl, es sei denn, es wird ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vertraglich festgelegt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder dieser Text eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem Zweck der gewollten Regelung am ehesten entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

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